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Der Nationalrats-Betrieb ist verblüffend anders!

Gewerbezmorge-Referent Felix Wettstein über seine ersten Erfahrungen im Nationalrat

19. Feb 2020
Autor: Reto Spiegel


Kurz vor der Fasnacht an einem grau-verregneten Februarmorgen in der Suteria. Die Tische sind mit Sorgfalt gedeckt und stehen bereit für die rund 30 angemeldeten GO-Mitglieder. Der frischgebackene und sichtlich gut gelaunte Nationalrat Felix Wettstein hat kaum Zeit, sein Brötchen zu essen, bei all den Fragen, die bereits schon während des Morgenessens auf ihn einprasseln. Und er gibt bereitwillig Auskunft: Wortgewandt, präzis und knackig. 

Das Referat ist dann auch packend und lehrreich. Man spürt die Begeisterung für das Amt auf nationalem Parkett, nach so vielen Jahren politischem Engagement auf Gemeinde- und Kantonsratsebene. Dem Stadtparlament bleibt Wettstein voraussichtlich noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2021 erhalten, während er seine Kantonsrats-Tätigkeit im November 2019 beendet hat.

"Die sind ja gar nicht im Raum. Da hört ja keiner zu. Das ist ein ständiges rein und raus."  Diese typische Zuschauer-Reaktion auf Beobachtungen einer Session sei absolut korrekt. Denn die entscheidende Arbeit geschehe im Vorfeld. Kommissionsarbeit sei alles, so Wettsteins Erfahrung nach der ersten Dezember-Session. 11 Kommissionen mit je 25 Nationalräten behandeln die Geschäfte bereits in den Wochen vor der Session in einem iterativen Prozess. Die inhaltlichen Diskussionen seien dabei geheim, das Stimmrechtsverhältnis der Änderungs- und Streichungsanträge je Artikel würden veröffentlicht.  

Auch habe er – wie viele der 70 anderen Novizen im NR – lernen müssen, dass die Zustimmung zu einer Bundesrats-Vorlage manchmal abstimmungstechnisch ein NEIN erfordert. Denn ein JA bedeute die Zustimmung zur Version der vorberatenden Kommission. So sei im Dezember die Schlussabstimmung einer parlamentarischen Initiative mit dem Resultat 91 Ja zu 98 Nein auf Antrag nochmals wiederholt worden: es resultierte mit 95 zu 95 Stimmen eine Patt-Situation, die dann von der gegenwärtigen Ratspräsidentin Isabelle Moret via Stichentscheid gelöst werden musste. So könne man in kurzer Frist vom Gewinner zum Verlierer eines Antrages werden, oder umgekehrt.

Bei so vielen Geschäften sei natürlich die Arbeitsteilung im Team sehr wichtig. Vor den letzten Wahlen teilten sich bei den Grünen 12 Fraktionsmitglieder die Arbeit auf. Das hiess je Kommission je ein Nationalrat, selten zwei. Seit der Wahl verfügt die Fraktion der Grünen neu über 30 Nationalräte. Dies erlaube die Beteiligung von 3 bis 4 Nationalräten je Kommission. Dabei können nun auch die Interessen und Skills der Personen besser berücksichtigt werden. So befasse sich nun der grüne Fribourger Nationalrat – Software-Unternehmer mit 140 Mitarbeitenden (ja das gäbe es eben auch) – mit dem Thema Cyber-Security. Felix Wettstein – bereits schon mit dem Prädikat, sehr genau zu sein, ausgezeichnet – lege seinen Fokus hauptsächlich auf die Finanzkommission, was er dann auch mit einem aktuellen Beispiel bezüglich der Trinkwasser-Problematik und einem entsprechend einzurichtenden Fonds für notwendige infrastrukturelle Sanierungen belegt.

Seine Ausführungen beendet Wettstein mit der Erläuterung des 3-Säulen-Prinzips nachhaltiger Wirtschaft, welche der grünen Politik zu Grunde läge: Sorgsames Wirtschaften – ökologisch konsequent – sozial gerecht. Er freue sich, dass dank der aktuellen politischen Stimmung auch die bürgerlichen Parteien zunehmend Vorstösse zu "Corporate Social Responsibility" wagen.

CO-Präsident Darko Bosnjak bedankte sich bei Felix Wettstein für seine Ausführungen mit einer Flasche Wein und wies die Anwesenden zum Abschluss des Gewerbezmorge auf die nächsten Termine hin.

 

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